SPD-Abrüstungssprecher Brunner zu Rüstungsexporten: Der Jemen-Krieg entscheidet alles
Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt die Verlängerung des Exportstopps nach Saudi-Arabien als einen Schritt in die richtige Richtung.
"Klar ist aber auch: Es geht hier nicht um Zahlenspielereien oder um das Feilschen um Monate. Es geht verdammt nochmal um einen Krieg, der nicht mit europäischen Rüstungsgütern angeheizt werden darf", macht Karl-Heinz Brunner deutlich.
So lange sich an der Lage im Jemen nichts verändert, werde auch die Frage des Exportstopps aktuell bleiben.
"Es wäre pervers diese Exporte mit dem europäischen Geist zu begründen. Auch ich will Klarheit für unsere Partner, aber nicht auf dem Rücken der Moral. Lasst uns ein Rüstungsexportgesetz machen, das Exporte in Krisenregionen ausschließt. Dann herrscht Klarheit!"