Sonderetat für Beseitigung von Winterstraßenschäden: Ramsauer täuscht Bürgerinnen und Bürger
Erstaunt reagierte der Landesgruppenvorsitzende und Verkehrsexperte Martin Burkert auf die Ankündigung von Verkehrsminister Ramsauer, in diesem Jahr 2,2 Milliarden Euro für die Beseitigung von Winterschäden auf den Straßen bereitzustellen: "Ramsauer täuscht absichtlich die Bürgerinnen und Bürger. 2,2 Milliarden Euro sind etwa die Summe, die sowieso im Haushalt für den Erhalt von Bundesfernstraßen bereitgestellt werden - Für das ganze Jahr wohlgemerkt," zeigte sich Burkert verärgert.
Peter Ramsauer hat in einem Interview, das in der heutigen Ausgabe der Bildzeitung nachzulesen ist, angekündigt, dass er 2,2 Milliarden für die Beseitigung von Winterschäden an Bundesfernstraßen einsetzen will und dies als Rekordsumme bezeichnet. "Das ist schlicht und ergreifend die Unwahrheit. Von zusätzlichem Geld, um die aktuellen Winterschäden zu beseitigen, kann absolut keine Rede sein," so Burkert weiter.
Dies musste der Minister sodann auch heute Vormittag nach heftiger Kritik im Verkehrsausschuss eingestehen. Ramsauer bezeichnete das Zitat der Bildzeitung als nicht autorisiert. Er sei selbst heute Morgen davon überrascht worden. Martin Burkert bezweifelt dies: "In Ramsauers Staab sitzen Vollprofis. So ein Interview wird wieder und wieder gegengelesen. Da passiert so etwas nicht. Ich glaube, Ramsauer wollte einfach nur einen PR- Coup auf Kosten der Wahrheit landen. Das zeigt die ganze Hilflosigkeit des Ministers in der Winterproblematik."