Söders Zögern ist unverantwortlich
Das neue Infektionsschutzgesetz wurde heute im Deutschen Bundestag verabschiedet. Diese Reform des Infektionsschutzgesetzes war notwendig, um Rechtssicherheit für die Länder zu schaffen.
Dazu die Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar: „Die Corona-Situation in Deutschland ist äußerst schwierig. 60.000 Neuinfektionen, volllaufende Intensivstationen, in manchen Regionen müssen COVID-19-Patientinnen und Patienten in andere Häuser verlegt und planbare Operationen verschoben werden. Die Belastung für das medizinische und pflegerische Personal ist dramatisch.
Und genau deshalb, weil die Lage so schwierig ist, brauchen die Länder Rechtssicherheit bei der Anordnung Ihrer Schutzmaßnahmen. Diese Rechtssicherheit schaffen wir mit dem vorgelegten Gesetz.“
Richtig ist: Bayern kann wie bisher auch Abstandsregelungen einführen, Kontaktbeschränkungen erlassen und auch lokale Betriebs- und Schulschließungen durchführen. Darüber hin-aus sind bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen vorgesehen, die weit über die Möglichkeiten hinausgehen, die die Länder augenblicklich haben: Dazu gehören die 3-G-Regel am Arbeitsplatz; 3-G im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr, besondere Testpflichten in Pflegeeinrichtungen und die erneute Pflicht zum Homeoffice.
Die Kritik der SPD-Landesgruppe setzt hier an: Bayern könne und müsse angesichts der vierten Corona-Welle Maßnahmen ergreifen. Stattdessen aber verbringe der Ministerpräsident mehr Zeit mit Interviews und Pressearbeit, statt mit konsequenter Pandemie-Bekämpfung. „Dass Markus Söder die Oppositionsrolle der Union ernst nimmt, begrüßen wir. Unverantwortlich ist aber, in dieser Lage politische Auseinandersetzungen über die Gesundheit der Bevölkerung zu stellen“, sagt die Vorsitzende Marianne Schieder.
Die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion fordert von Markus Söder, seine Hausaufgaben zu machen, anstatt auf die kommende Bundesregierung zu verweisen. „Für das Können gibt es nur einen Beweis: das Tun. Und diesen Beweis ist Markus Söder trotz markiger Sprüche bisher schuldig geblieben“, so Marianne Schieder zum Abschluss.