Schwarz-Gelb macht Wohnungen zu Spielchips im Kasino
Union und FDP haben vereinbart, den Markt für REITs (Real Estate Investment Trusts – börsennotierte Immobilien AGs) auf Mietwohnungen auszudehnen. Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold:
„Union und FDP haben aus der Finanzkrise nichts gelernt. Mit der Ausweitung der REITs machen sie Mietwohnungen im großen Stil zu Spekulationsobjekten auf den Finanzmärkten. Damit droht der totale Ausverkauf des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Die Mieterinnen und Mieter werden die Renditeansprüche der Investoren zu bezahlen haben.
Die große Koalition hat REITs für den Bereich der Gewerbeimmobilien 2007 eingeführt. Die SPD-Fraktion hat die Ausweitung auf Wohnimmobilien damals verhindert. Schwarz-gelb setzt sich über die Interessen von Mietern und Kommunen hinweg und macht Mietwohnungen zu Spielchips im Kasino.
Mit Wohnungs-REITs will schwarz-gelb den Verkauf kommunalen Wohneigentums steuerlich fördern. Gleichzeitig wird den Kommunen mit der Demontage der Gewerbesteuer der Geldhahn zugedreht. Das Vorhaben ist ein Anschlag auf jede vernünftige Stadtentwicklung und Integrationspolitik über den kommunalen Wohnungsbau, wie sie zum Beispiel in München betrieben werden.
Mit der Ausweitung der REITs lässt schwarz-gelb die Heuschrecken in deutsche Wohnzimmer. Die Eintrittskarte dafür haben sich die großen Finanzkonzerne mit 3 Millionen Euro Parteispenden an Union und FDP erkauft.“