SCHWARZ-GELB IST BERATUNGSRESISTENT - MdB Marianne Schieder kritisiert nationales Stipendienprogramm
"Dinge, die die Welt nicht braucht. So kann man die Liste der Vorhaben überschreiben, die von der schwarz-gelben Regierungskoalition bisher auf den Weg gebracht wurden. Dazu zählt auch das heute verabschiedete Stipendienprogramm", kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe Bayern, Marianne Schieder. Zahlreiche Experten hätten nicht nur in der Anhörung des Bundestages das Vorhaben massiv kritisiert.
Die SPD steht nicht alleine da, wenn sie der Regierungskoalition vorwirft, mit demProgramm ein Verwaltungsmonster zu schaffen. Dieses muss zu 100 Prozent von denHochschulen getragen werden. Darüber hinaus werden mit dem Gesetz Zielefestgeschrieben, bei denen sogar Befürworter davon ausgehen, dass sie nie zu erreichen sind.
So sollen mit dem nationalen Stipendienprogramm acht Prozent aller Studierendengefördert werden. Dafür sind rund 300 Millionen Euro an privaten Mitteln notwendig. Seit Jahren stagniert die Summe privater Gelder für Hochschulen bei 400 Millionen. "Bisher konnte keiner aus der Regierungskoalition die Frage beantworten, woher die Hochschulen die Mittel für das Stipendienprogramm tatsächlich einwerben können", kritisiert die SPD-Abgeordnete.
Aus der Fachwelt sei außerdem massiv kritisiert worden, dass es insbesondere in strukturschwachen Regionen zu starken Benachteiligungen für Hochschulen kommen werde. Als besonders empörend empfindet sie, dass CDU/CSU und FDP keinen der Einwände aus den umfangreichen Gesetzesberatungen im Bundestag aufgegriffen hätte. "Keine einzige Expertenempfehlung wurde berücksichtigt. Entweder ist Schwarz-gelb wirklich so Beratungsresistent oder sie hoffen darauf, dass das Gesetz im Bundesrat vor die Wand fährt und nie Wirklichkeit wird." Dies könne durchaus passieren, da der Bundesrat bereits beschlossen hat, dem Gesetz nur zuzustimmen, wenn die Finanzierung geklärt sei. Beim Bildungsgipfel in der vergangenen Woche gab es dazu jedenfalls keine Lösung.
Da helfe es auch nicht, wenn die Union an die Verantwortung der Bundesländer appelliere. "Vielmehr sind solche Appelle unverschämt, nachdem die Bundesregierung in den letzten Monaten die Finanzkraft der Länder zu Gunsten von Schenkungen an Hoteliers und andere Günstlinge massiv geschwächt hat", so die SPD-Abgeordnete. Inzwischen habe sie auch die Hoffnung aufgegeben, dass von der schwarz-gelben Koalition jemals ein akzeptabler Vorschlag käme.