Scheitern der Allgemeinverbindlichkeitserklärung
Gemeinsames Statement von Sabine Dittmar, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Bernd Rützel, Berichterstatter für Tarifbindung der AG Arbeit und Soziales zum Scheitern der Allgemeinverbindlichkeitserklärung
Wir sind fassungslos: Ausgerechnet die kirchlichen Arbeitgeber haben mit ihrer heutigen Entscheidung einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag mit besseren Arbeitsbedingungen und Tariflöhnen in der Pflege verhindert.
Gute Pflege braucht aber gute Rahmenbedingungen. Deshalb hatten wir im Bundestag das Pflegelöhneverbesserungsgesetz beschlossen und wollten für alle Beschäftigten einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege schaffen. So hätten alle Beschäftigen profitiert - also all diejenigen, die wir in der Pandemie in der Altenpflege als Heldinnen und Helden des Alltags beklatscht haben.
Das Scheitern durch die Ablehnung der kirchlichen Arbeitgeber ist ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege. Mitverantwortlich sind allerdings auch die privaten Anbieter, die einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag vehement ablehnen und das Verfahren von Anfang an boykottiert haben.
Wir geben aber nicht auf und werden jetzt erst recht den Weg gehen, den das Pflegelöhneverbesserungsgesetz als Alternative vorsieht: Bundesarbeitsminister Heil wird schnell handeln und die Pflegemindestlohnkommission einberufen.