Respekt statt Blockade
Nach der Bundesratsblockade des Bürgergeldgesetzes durch die Länder mit einer Regierungsbeteiligung von CDU/CSU geht das Gesetz jetzt in den Vermittlungsausschuss. Die Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe Marianne Schieder, MdB und der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales Bernd Rützel, MdB fordern eine rasche Verständigung im Vermittlungsausschuss.
„Es kann nicht sein, dass mit falschen Zahlen einkommensschwache Menschen gegen Arbeitslose ausgespielt werden“, so Rützel: „Das Bürgergeld ist viel mehr als ein erhöhter Regelsatz. Es geht dabei vor allem darum, Langzeitarbeitslosen durch Weiterbildung eine echte Perspektive zu schaffen. Wir wollen für die Menschen die Chance auf eine langfristige Beschäftigung statt sie von Hilfstätigkeit zu Hilfstätigkeit zu schieben. Deswegen sollen Aus- und Weiterbildung künftig Vorrang vor der Vermittlung haben.“ Aktuell haben rund 70 Prozent der Menschen in Grundsicherung durch das SGB II keinen Berufsabschluss. Das zu ändern, helfe auch gegen den immer stärkeren Fachkräftemangel. Außerdem ziele das Gesetz darauf ab, Menschen die in Not geraten sind, vor dem plötzlichen sozialen Abstieg zu bewahren. Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitslose, die neu in den Bürgergeldbezug kommen, erst einmal zwei Jahre ohne weitere Überprüfung in ihrer Wohnung bleiben können und Vermögen bis zu 60.000 Euro in den ersten zwei Jahren nicht aufbrauchen müssen, um Bürgergeld zu bekommen. „Das nutzt gerade denjenigen Menschen, die jahrelang gearbeitet und sich etwas aufgebaut haben. Sie sollen nicht gleichgestellt werden mit anderen, die seit vielen Jahren keiner Arbeit nachgehen. Diese Menschen sollen sich keine neue Wohnung suchen, sondern Arbeit.“, so Rützel. Schieder verweist darauf, dass die CSU bei ihrer Argumentation mit falschen Karten spiele: „Wenn Söder sagt, wer arbeitet, müsse mehr haben als der, der nicht arbeitet, dann sind wir uns alle einig. Das ändert sich auch durch das Bürgergeld nicht. Im Gegenteil sind Geringverdienende durch die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde und die deutlichen Erhöhungen beim Wohngeld deutlich besser gestellt. Es ist sachlich falsch zu behaupten, das Bürgergeld sei ein „Anreiz zum Faulenzen“. Wer den Menschen aber die zusätzliche Sicherheit für unverschuldet in Not Geratene vorenthalten will, soll das dann bitte genau so sagen und sich nicht hinter Scheinargumenten verstecken.“ Die SPD-Landesgruppe im Bundestag erwartet von der CSU, ihre fadenscheinige Stimmungsmache aufzugeben und zum Wohl der Betroffenen zu einer Einigung im Vermittlungsausschuss beizutragen. Ziel sei es, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am 25. November über ein Verhandlungsergebnis abstimmen kann.