Rente wird stabilisiert
Der Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert und der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel, Mitglied im Ausschusses für Arbeit und Soziales, zur ersten Lesung des Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag:
„Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen sich mehr Sicherheit wünschen. Deshalb muss gelten: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich auf eine stabile Rente im Alter verlassen können.
Wir wollen die gesetzliche Rente schrittweise stärken, um das Absinken des Rentenniveaus zu stoppen und so dafür sorgen, dass die Renten künftig wieder wie die Löhne steigen. Die Menschen sollen weniger Angst vor der Zukunft haben und für ein arbeitsreiches Leben mit einer vernünftigen Rente belohnt werden“, so Burkert. „Auf die gesetzliche Rente kommt es an, denn sie ist für die allermeisten von uns die Grundlage der Alterssicherung. Sie darf die Jungen nicht über Gebühr belasten, die Alten müssen sich auf sie verlassen können. Dafür stecken wir auch mehr Steuermittel in die Rente. Bis 2025 werden dann etwa 40 Prozent der notwendigen Mittel aus Steuern, rund 60 Prozent aus Versicherungsbeiträgen getragen. Der Bundeszuschuss beträgt damit bald 100 Mrd. Euro pro Jahr. Das ist nicht geschenkt, sondern verdient. Als nächstes werden wir eine Grundrente einführen. Wer mindestens 35 Jahre eingezahlt hat, darf keine Armut und keine Überprüfung fürchten müssen“, so Rützel.
Hintergrund:
Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass das von Andrea Nahles entwickelte Modell der „doppelten Haltelinie“ in der Großen Koalition umgesetzt wird. Zunächst bis 2025 soll dadurch sichergestellt werden, dass das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente nicht unter 48 Prozent sinkt – dem aktuellen Wert. Gleichzeitig soll der Beitragssatz zur Rentenversicherung nicht über 20 Prozent steigen. Für die Zeit nach 2025 soll eine bereits eingesetzte Rentenkommission finanzierbare Vorschläge entwickeln und zwar – so ist es auf Initiative der SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben – ausdrücklich für eine doppelte Haltelinie, die Beiträge und Niveau auch in einer älter werdenden Gesellschaft langfristig absichert.