Pronold: Stabile Finanzbasis für Kommunen sichern!
Zu den Warnungen des Bayerischen Städtetags angesichts der desolaten Finanzsituation in den Kommunen erklärt der Vorsitzende der BayernSPD Florian Pronold:
Zu Recht werden die Hilferufe der Kommunen immer lauter. Anstatt sich jedoch der finanziellen Notlage von Städten und Gemeinden anzunehmen, übt sich die Regierung weiter im Nichtstun und lässt die Kommunen mit den Folgen ihrer desaströsen Politik im Regen stehen. CSU, CDU und FDP tragen die Verantwortung dafür, dass die Kommunen vielerorts gezwungen sind, die kommunale Daseinsvorsorge zu privatisieren, um ihrem endgültigen Bankrott zu entgehen.
Um ihren Aufgaben gerecht zu werden, brauchen Städte und Gemeinden eine breitere finanzielle Grundlage. Es kann und darf nicht sein, dass ihre Handlungsfähigkeit dauerhaft geschwächt ist, nur weil Schwarz-Gelb der eigenen Klientel Steuererleichterungen in Milliardenhöhe spendiert. Entlastungen gehören dorthin, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Die widersinnigen Steuergeschenke an Wohlhabende müssen deshalb unverzüglich zurückgenommen werden.
Um den Kommunen langfristig Spielräume zu eröffnen muss zudem die Gewerbesteuer verbreitert und verbessert werden, anstatt ohne Sinn und Verstand über ihre Abschaffung zu diskutieren. Nur so kann den Kommunen auch in schwierigen Zeiten eine Atempause gewährt werden. Wer will, dass Städte und Kommunen auch künftig in der Lage sind, sich um zentrale Lebensbereiche zu kümmern, darf sie nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen.