Pronold: Seehofers Deutschlandplan ist Wählerverdummung
Zu den Forderungen Seehofers nach einem Deutschlandplan erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Florian Pronold:
„CSU-Chef Horst Seehofers heute vorgestellter Deutschlandplan ist ein Plan zur gezielten Wählerverdummung. Damit sollen die CSU-Steuersenkungsversprechen vor der Bundestagswahl unter den Teppich gekehrt werden. Zur Erinnerung: die CSU hatte im Wahlkampf eigens einen Wahlaufruf gestartet, um das Jahr 2011 als festen Steuersenkungstermin festzuschreiben. Sogar einen Streit mit der CDU hatte Seehofer damals nicht gescheut. Jetzt entdeckt er auf einmal die Staatsverschuldung als Ausrede, um sein Wahlversprechen zu brechen.
Seehofer stand Herrn Westerwelle im Überbietungswettbewerb bei Steuersenkungen und Steuersenkungsterminen in nichts nach. Jetzt kommt ihre Wahllüge ans Tageslicht: während die FDP inzwischen von Verschiebung der Steuerreform spricht, wirft Seehofer jetzt mit Nebelkerzen, um seine Forderungen von vor wenigen Monaten vergessen zu machen. Seehofer und Westerwelle mögen nicht viele Gemeinsamkeiten haben, aber in einem sind sie fast eineiige Zwillinge: beim Lügen stellen Beide selbst Münchhausen und Pinocchio in den Schatten.“