Pronold: Seehofer lässt Arbeitnehmer und Handwerk im Regen stehen
Der Vorsitzende der BayernSPD Florian Pronold hat heute an der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Eggenfelden teilgenommen. In seiner Rede übte er scharfe Kritik an Ministerpräsident Seehofer:
Heute hat Ministerpräsident Seehofer die bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem unkontrollierten europäischen Arbeitsmarkt ausgeliefert. Noch im Januar hatten Seehofer und die CSU den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern versprochen, für das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit ein Gesetz zu machen. Wie so oft hat er sein Versprechen gebrochen. Damit sind bayerische Handwerksbetriebe und Arbeitnehmer von der Schmutzkonkurrenz durch Leiharbeitsfirmen aus Osteuropa bedroht.
Für acht mittel- und osteuropäische Mitgliedstaaten der EU gilt ab heute die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das bringt mehr Freiheit – auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine Chance entpuppt sich jedoch als Risiko, wenn sie keinen Regeln unterliegt. Grenzenlose Freiheit der Märkte schadet den Menschen. Mit seiner Untätigkeit riskiert Horst Seehofer deshalb, dass noch mehr Menschen in Bayern von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können.
Damit hat er Arbeitnehmern wie Handwerkern einen ebenso großen Bärendienst erwiesen, wie dem Staatshaushalt. Denn Hungerlöhne bedeuten nicht nur Mehrausgaben für die, die zusätzlich zu ihrem Lohn auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Sie bedeuten auch Ausfälle an Steuereinnahmen und Sozialabgaben. Eine Studie des Forschungsinstituts Prognos hat jüngst ergeben, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro, wie ihn die SPD seit Jahren fordert, Bund, Länder und Kommunen Mehreinnahmen von 7 Milliarden Euro brächte. Seehofer macht sich mit seinem Starrsinn deshalb nicht nur für eine eklatante Ungerechtigkeit verantwortlich, er verweigert damit gleichzeitig wichtige Investitionen, für die das Geld im Haushalt fehlt. Seehofer spuckt nicht nur auf die Würde der Menschen, die von ihrer Hände Arbeit sich und ihre Familien ernähren möchten. Er regiert auch gegen die wirtschaftliche Vernunft.