Pronold: Seehofer ist ein Arbeiterverräter
Horst Seehofer ist ein Arbeiterverräter. Das hat er gestern Abend unter Beweis gestellt. Anfang des Jahres hat er noch vollmundig versprochen, Seit an Seit mit den Gewerkschaften für faire Bezahlung in der Leiharbeit zu kämpfen. Gestern hat er sein Versprechen gebrochen. Hunderttausende bayerischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind jetzt ab dem 1. Mai von Lohndumping über Leiharbeitsfirmen aus Osteuropa bedroht.
Ministerpräsident Seehofer steht den marktradikalen Vorstellungen der FDP näher als den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land. Eine Einigung war deshalb nicht möglich. Fakt ist: Noch vor wenigen Tagen war Seehofer der Meinung, dass das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit nach spätestens vier Wochen gelten soll. Bei den gestrigen Verhandlungen, als es wirklich darauf ankam, wollte er davon nichts mehr wissen. Plötzlich sollten die Arbeitnehmer neun Monate warten. Seehofer trägt damit die Verantwortung dafür, dass es eine breite Verunsicherung auf dem Arbeitsmarkt geben wird.
Für die SPD hat die anständige Bezahlung von Arbeitnehmern höchste Priorität. Wir wollten deshalb den Einstieg schaffen, damit die vielen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer eine Perspektive auf angemessene Löhne haben. Deshalb sind wir Schwarz-Gelb weit über das zumutbare Maß hinaus entgegen gekommen. Obwohl wir wissen, dass die Hälfte aller Leiharbeitnehmer weniger als drei Monate im Betrieb sind, war die SPD bereit, die Frist für die gleiche Bezahlung von Leiharbeitnehmern und Stammbeschäftigten auf vier Monate zu verlängern. Schwarz-Gelb jedoch blieb kompromissunfähig. Für Seehofer gilt also einmal mehr: Versprochen - gebrochen.