Pronold: Keine zweite Einkommensteuer für Kommunen
Die BayernSPD lehnt das Vorhaben von Bundesfinanzminister Schäuble zur Einführung eines eigenen Einkommensteueranteils der Kommunen entschieden ab. Mit dem vorhergesehenen Hebesatz werden Tür und Tor dafür geöffnet, die Gewerbesteuer klammheimlich doch noch durch eine drastisch erhöhte Einkommensteuer zu ersetzen. Das Ziel bleibt dasselbe: die Bürgerinnen und Bürger sollen einmal mehr die Entlastungen der Wirtschaft bezahlen.
Was Schäuble den Bürgerinnen und Bürgerin in den Kommunen zumuten will ist gewaltig. Denn sie müssen die geplante Aushöhlung der Gewerbesteuer finanzieren – in Regensburg mit bis zu 2.000 Euro pro steuerpflichtigem Einwohner, in München sogar mit bis zu 3.000 Euro.
Die BayernSPD steht für starke Kommunen mit stabilen Finanzen. Deshalb muss die Gewerbesteuer ausgebaut werden, anstatt sie abzuschaffen. Die Bemessungsgrundlage muss verbreitert werden, indem auch freie Berufe in die Steuerpflicht mit einbezogen werden. Nur dadurch erhalten die Kommunen ein stabiles finanzielles Fundament. Schäuble hingegen will die Gewerbesteuer begraben - und die Kommunen gleich mit.