Pronold / Hofmann: Raumsauers Maulkorb ist Affront gegen den Bundestag
Empört reagiert Florian Pronold, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der BayernSPD auf Ramsauers Maulkorb-Weisungen. Per offiziellem Schreiben erteilte der Bundesverkehrsminister Besuchsverbot von Parlamentariern bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Durch Ramsauers verhängten Maulkorb dürfen die Präsidenten bis mindestens Ende April keine Besuche von Bundestagsabgeordneten in den Ämtern und Direktionen zulassen. Zeitgleich wird für die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Bericht über die Reform der WSV erstellt.
In Würzburg befindet sich die WSV-Direktion Süd, bei der Frank Hofmann als zuständiger Bundestagsabgeordneter am 11. April einen Besuchstermin an der Schleuse in Markt Breit hat. Hofmann setzt sich schon lange für Erhalt und Stärkung der WSV-Direktion Süd ein. „Es ist unglaublich, dass Ramsauer ein derartiges Sprechverbot erteilt. Erst wenn alle Messen gesungen sind, sollen die Betroffenen vielleicht wieder mit uns reden dürfen. Wir lassen uns im Gebite der WSV-Direktion Süd keine Maulkörbe anlegen – ich werde meinen Termin wahrnehmen und lade Verkehrsminster Ramsauer gerne dazu,“ so Hofmann.
Es sind bereits erste Gesprächstermine, die für diese Woche geplant waren, ohne weitere Begründung abgesagt worden. Florian Pronold: „Dieser beispiellose Vorgang stellt einen Affront gegen die Mitglieder des Deutschen Bundestages dar. Es ist ungeheuerlich, dass der Bundesverkehrsminister versucht, den frei gewählten Bundestagsabgeordneten den Kontakt mit der örtlichen Verwaltung der WSV in ihrem Wahlkreis zu verbieten, handelt es sich bei der WSV doch um eine Bundesbehörde.“
Hintergrund:
In einem der SPD-Bundestagsfraktion vorliegenden Schreiben vom 25. Februar 2011 heißt es: "Vor dem Hintergrund der politischen Diskussion über die WSV- Modernisierung mehren sich die Besuchswünsche von Abgeordneten [des] Deutschen Bundestages bei WSV-Dienststellen. Ich bitte darum, solche Besuchswünsche -zunächst bis zum 30.04.2011- abzulehnen und die Abgeordneten auf die Gesprächsbereitschaft der Hausleitung des BMVBS zur Modernisierung der WSV zu verweisen. Sollten bereits Besuchszusagen gemacht worden sein, so bitte ich diese zurückzunehmen und die Abgeordneten an das BMVBS zu verweisen."
Bis Ende April 2011 ist das BMVBS von den Koalitionspolitikern im Haushaltsausschuss des Bundestages aufgefordert worden, einen Bericht über die konkreten Veränderungen der Aufgaben- und Personalstruktur sowie der Aufgabenorganisation der WSV vorzulegen. Die jetzige Weisung des Bundesverkehrsministers stellt nur einen weiteren Beleg für das Ziel der Koalitionsfraktionen dar, die Zerschlagung der WSV voranzutreiben und diese auf eine reine Gewährleistungsverwaltung zu reduzieren. Die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht wiederholt ihre Misswirtschaften mit allen Mitteln durchzusetzen.