Pronold: CSU offenbart Wahllüge
Zu den Meldungen, die CSU gebe das Ziel der Steuerentlastung vorerst auf, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Florian Pronold:
Endlich hat auch Horst Seehofer verstanden, dass er unsoziale und ungerechte Steuerentlastungen nicht gegen eine gesellschaftliche Mehrheit verwirklichen kann. Damit leistet er einen Offenbarungseid. Viel zu lange hat er mit seinen utopischen Beteuerungen versucht, den Menschen etwas vorzugaukeln. Jetzt kommt zum Vorschein, was bereits vor der Wahl klar war: Steuersenkungen sind in Zeiten der Finanzkrise und der damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen schlichtweg nicht drin. Um bei der Bundestagswahl besser abzuschneiden, hat die CSU den Menschen in Deutschland allerdings genau dies weis gemacht. Wer sich auf diese Weise Regierungsverantwortung erschleicht missachtet nicht nur seine Verpflichtung gegenüber den Wählerinnen und Wählern, er schadet auch der Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt.
Nach der verheerenden Niederlage von Schwarz-Gelb bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gibt die CSU ihr Vorhaben nunmehr mit der Begründung veränderter Bundesratsmehrheiten auf. Das klingt, als läge dies nicht an ihr. Damit verkennt sie, worin die Ursachen ihres eigenen Versagens liegen: schließlich kommt die veränderte Mehrheit im Bundesrat allein dadurch zustande, dass die Mehrzahl der Menschen die unseriöse Politik von CSU, CDU und FDP nicht will. Anstatt die Verantwortung abzuschieben, sollte die CSU daher vielmehr die eigene Politik hinterfragen und sich eingestehen, dass ihre irrwitzigen Steuervorhaben von Anfang an ein kardinaler Fehler war.