Pronold: CSU hat Bayern um Millionen geprellt
Die CSU hat Bayern um Millionen Euro geprellt. Das zeigt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Nutzung von Steuer-CD’s. Wären die Daten über Steuerhinterzieher sofort genutzt und konsequent zur Steuerfahndung herangezogen worden, hätte Bayern die hinterzogenen Steuern noch eintreiben können. Stattdessen hat sich die CSU zum Schutzpatron der Steuerhinterzieher gemacht und die Betrüger davonkommen lassen. Unbesorgt konnten sie die Zeit nutzen, Beweise zu vernichten und Spuren zu verwischen. Dadurch ist die Aussicht auf Fahndungserfolge von Tag zu Tag geringer geworden.
Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zahlt Steuern ehrlich und pünktlich. Mit Fug und Recht fühlen sie sich von der CSU an der Nase herumgeführt. Steuerkriminalität ist kein Kavaliersdelikt. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass Steuerhinterziehung angemessen bestraft wird. Die CSU macht jedoch genau das Gegenteil. Sie lässt die Ganoven davonkommen – und will den Menschen anschließend weismachen, dass für zusätzliche Lehrer, die Reparatur von Straßen oder für die Unterstützung der Kommunen kein Geld zur Verfügung stünde.