Pronold: Bei CSU-Steuerschwindel kein Ende in Sicht
Angesichts der Pläne in der Koalition, die angekündigte Steuerreform aufzuspalten erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Was hat die CSU den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl nicht alles versprochen! Nichts weniger als das Steuerparadies auf Erden. Wir erinnern uns: Mit einem Sofortprogramm hatte Seehofer versucht, die Bürgerinnen und Bürger zu ködern und großspurig Entlastungen für untere und mittlere Einkommensbezieher angekündigt. Große Töne hatte er gespuckt und vollmundig kundgetan, es werde 2011 „in jedem Fall“ eine Steuersenkung geben. Unter allen Umständen sollte der 1. Januar 2011 denn auch als fester Termin ins Wahlprogramm aufgenommen werden.
Obendrein sollten die Entlastungen gar so hoch sein, „wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gesehen haben“. Und schließlich wollte Seehofer seine Forderungen „auf Punkt und Komma“ im Koalitionsvertrag wiedergefunden haben. Einen anderen hätte er nach eigenen Aussagen ja auch nicht unterschrieben. Man staunte nicht schlecht.
Nicht weniger staunt man heute. Denn jetzt will die CSU von alledem nichts mehr wissen. Als neueste Idee aus der Vertuschungskiste präsentiert die Union derzeit eine Aufspaltung der Steuerreform in zwei Stufen. Die versprochenen Steuererleichterungen, zuvor noch Seehofers Bedingung für eine schwarz-gelbe Koalition, sollen nunmehr verschoben werden. Fadenscheinig auf 2012, offenkundig auf den Sankt-Nimmerleinstag. Erneut entpuppt sich die CSU als Wahlbetrugspartei, die jetzt darauf spekuliert, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Versprechen von vor der Wahl irgendwann vergessen mögen. Ein Ende des CSU-Steuerschwindels ist also nicht in Sicht. Dass die Wählerinnen und Wähler darauf reinfallen aber auch nicht.