Pronold: Alter Wein in neuen Schläuchen
Was die CSU als Steuerkonzept präsentiert ist nichts weiter als alter Wein in neuen Schläuchen. Die Wahllügen von vor der Bundestagswahl werden aufgewärmt und den Bürgern als Novum aufgetischt. Einziger Unterschied: im Wettstreit mit der FDP um die größten und schnellsten Entlastungen kocht die CSU inzwischen auf ganz kleiner Flamme. So klein, dass sie die Bürger gleich auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet.
Die CSU-Steuersenkungsvorschläge sind Märchen: Gerade hat die CSU zusammen mit FDP und CDU die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Fast 50 Milliarden Euro. Wer nach der Finanzkrise Spielräume für Steuersenkungen sieht, ist mit Blindheit geschlagen - oder will unsere Gesellschaft ruinieren.
Reale Steuersenkungen hat die CSU nur an ihre Klientel der Großunternehmen, der Wohlhabenden und an reiche Erben verteilt. Arbeitnehmer und Rentner werden hingegen zur Kasse gebeten, über höhere Verbrauchssteuern und Krankenkassenbeiträge.
Will die CSU wirklich etwas für die Bürger tun, dann muss sie ihre Klientel endlich zur Finanzierung der Finanzkrise und zur Bewerkstelligung des Schuldenberges heranziehen. Wo bleibt die Finanztransaktionssteuer gegen das Spekulantentum? Mehr Betriebsprüfer gegen Steuerhinterziehung? Eine Vermögenssteuer der Millionäre für mehr Lehrer in Bayern? Zu Recht warten die Menschen darauf. Im CSU-Konzept gibt es dazu keine Antworten. Von Gerechtigkeit versteht die CSU genauso viel wie von Bankgeschäften mit Kärnten: Nichts!