Prognose für bayerische Wirtschaft wird nach unten korrigiert: Staatsregierung muss endlich zukunftsfähige Wirtschaftspolitik machen
Führende Wirtschaftsinstitute senken ihre Konjunkturprognosen für 2024 und 2025. Am morgigen Donnerstag wird die Gemeinschaftsprognose Herbst 2024 der Institute in Berlin vorgestellt. In Bayern ist die Rezession dabei besonders ausgeprägt: Das Bruttoinlandsprodukt ist laut der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft im ersten Halbjahr diesen Jahres inflations-bereinigt um 0,6 Prozent gesunken. Das sind alarmierende Zahlen.
Die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion fordert die Staatsregierung deshalb auf, ihren Job ernst zu nehmen und die bayerische Wirtschaft endlich zukunftsfähig zu machen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Landesgruppe Sebastian Roloff ordnet die neuen Zahlen ein: „Bayern ist als einer der größten deutschen Industriestandorte besonders von den Effekten der Transformation betroffen. Umso wichtiger wäre eine Staatsregierung, die gestalten möchte, kluge Energiepolitik macht und die notwendigen Investitionen tätigt. Stattdessen reden Aiwanger und die CSU nur alles schlecht und trauern der Vergangenheit nach. Bayern kann sich das nicht leisten.“
Die Ursache für die Rezession sieht der Co-Vorsitzende der Landesgruppe, Carsten Träger, bei der Energiepolitik der Staatsregierung: „Die aktuellen Zahlen entlarven die falsche Energiepolitik der Staatsregierung. Der Bau des SüdLink, der Bayerns Stromversorgung für die Zukunft sichern soll, wurde unnötig verzögert und verteuert. Gleichzeitig verschlafen CSU und Freie Wähler die Energiewende. Das Ergebnis ist, dass möglichen Investor*innen der verlässliche Zugang zu erneuerbarer Energie fehlt. Hier muss die Staatsregierung handeln!“
Die Co-Vorsitzende der Landesgruppe, Dr. Carolin Wagner, bekräftigt: „Anstatt einen Plan für Bayern vorzulegen, verteufelt Aiwanger öffentlich zukunftsträchtige Technologien wie E-Mobilität und Wärmepumpen. Die bayerische Industrie braucht endlich ordentliche Unterstützung, anstatt symbolischer Betriebsbesuche und platter Bierzeltreden.“
Die Staatsregierung war in der Vergangenheit damit aufgefallen, bayerische Erfolge als CSU-Erfolge zu verbuchen und sämtliche Fehler nach Berlin zu schieben. Die neuen Zahlen zeigen, dass die Wahrheit woanders liegt und hausgemachte Fehler der CSU und von Hubert Aiwanger nun ihre Effekte offenbaren.