Postgesetz nach 27 Jahren reformiert – Verlässliche Versorgung zu guten Arbeitsbedingungen sichergestellt
Heute hat der Deutsche Bundestag das geltende Postgesetz grundlegend reformiert. Die aktuellen Regelungen stammen noch weitegehend aus dem Jahr 1997, einer Zeit, in der digitale Kommunikation und Onlinehandel noch in den Kinderschuhen steckten. Heute werden in Deutschland täglich 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete verschickt. Das zeigt, wie wichtig ein verlässlicher und bezahlbarer Post- und Paketservice für alle Bürgerinnen und Bürger ist.
Hierzu sagt Sebastian Roloff, MdB, federführender Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der bayerischen Landesgruppe:
„Der Deutsche Bundestag hat heute nach 27 Jahren das Postgesetz auf das digitale Zeitalter angepasst. Dabei stellen wir flächendeckend Postdienstleistungen an sechs Tagen die Woche auf lange Zeit und in allen Regionen Deutschlands sicher. Das ist wichtig für alle Bürgerinnen und Bürger, denn heute werden in Deutschland jeden Tag 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete verschickt. Auch die Anzahl der Filialen und Briefkästen bleibt erhalten und damit eine Verteilung auf die gesamte Fläche gesichert.
Gleichzeitig bieten wir mehr Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und schaffen bessere Arbeitsbedingungen auf dem Paketmarkt. Schwarze Schafe können durch die neuen Regeln transparent aufgedeckt werden. Auch schonen wir die Rücken der Zusteller:innen, denn Pakete über müssen 20 Kg zukünftig von zwei Personen zugestellt werden, außer es steht ein geeignetes technisches Hilfsmittel zur Verfügung – das Arbeitsministerium regelt noch in diesem Jahr, welche Hilfsmittel hier geeignet sein könnten.
Ich freue mich auch darüber, dass wir es mit dieser Reform unter den Verhandler:innen geschafft haben, zu zeigen, wie ein gutes und geräuschloses Miteinander in dieser Koalition gehen kann: Eine große Reform, von der alle drei Fraktionen unterschiedliche Vorstellungen hatten, aber am Ende können wir alle mit dem Ergebnis zufrieden sein.“