Petra Ernstberger: Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen sind unsozial und ökonomisch unsinnig
In einem Brief appellierte sie deshalb an Bundesarbeitsministerin Ursula von den Leyen (CDU), die vorgesehenen Kürzungen zurückzunehmen. „Vor dem Hintergrund der anhaltenden Strukturschwäche Hochfrankens und der äußerst angespannten finanziellen Lage der Kommunen sind die regionalen Akteure schlichtweg nicht in der Lage, die wegfallenden Bundesmittel zu kompensieren“, argumentierte Ernstberger. Doch von der Ministerin kam nun eine eindeutige Absage, sie sieht keinen Anlass zur Sorge. Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und der konjunkturelle Aufschwung seien schließlich positiver ausgefallen als erwartet.
„Diese Aussagen verkennen die Realitäten vor Ort!“, kritisiert Ernstberger. „Die Zahlen des Instituts für Arbeitsmarktforschung sprechen eine klare Sprache. Langzeitarbeitslose profitieren von der Entspannung auf dem Arbeitsmarkt nur im geringen Maße oder überhaupt nicht. Das dürfte auch Ministerin von den Leyen bekannt sein.“ Schwarz-Gelb spare bei denjenigen, die am meisten Unterstützung bräuchten. „Das ist nicht nur unsozial, sondern auch ökonomisch unsinnig. Wenn wir den Menschen nicht helfen, einen Weg in den Arbeitsmarkt zu finden, bleiben sie weiterhin von öffentlichen Leistungen abhängig. Das ist Politik nach dem Motto linke Tasche, rechte Tasche auf dem Rücken der Betroffenen“, so Ernstberger abschließend.