Petra Ernstberger: CSU und FDP kürzen Regionalförderung für strukturschwache Regionen in Bayern
CSU und FDP haben im Bundestag den Vorschlag der SPD abgelehnt, die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) um 30 Millionen Euro zu erhöhen statt zu kürzen. Damit bleibt es bei den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung, die Regionalförderung drastischen abzuschmelzen. In den kommenden Jahren wird somit deutlich weniger Geld für Investitionsbeihilfen und wirtschaftnahe Infrastrukturmaßnahmen in den nord- und ostbayerischen GA-Fördergebieten zur Verfügung stehen.
„Die schwarz-gelben Koalitionäre stimmen damit gegen ihre eigenen vollmundigen Versprechen“, kritisiert die hochfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger. Erst im September hätten Abgeordnete von Union und FDP auf einer Inspektionsreise des Unterausschusses für Regionale Wirtschaftspolitik nach Bayern gegenüber Vertretern von Kommunen, Kammern und Unternehmen eine finanzielle Stärkung der Regionalförderung in Aussicht gestellt. Bei der entscheidenden Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Anfang Oktober allerdings verweigerten dann aber dieselben Abgeordneten dem Erhöhungsvorschlag der SPD ihre Zustimmung.
„Die FDP gibt hier eindeutig den Ton an, die CSU mutiert zum Bettvorleger der Liberalen“, so Ernstberger. Schwarz-gelb gefährde damit massiv die bisher erfolgreiche Regionalförderung, mit deren Hilfe in strukturschwachen bayerischen Regionen tausende Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen wurden, kritisiert die Abgeordnete. „Die Kolleginnen und Kollegen von CSU und FDP stehen nun in der Pflicht, in den laufenden Haushaltsverhandlungen dafür zu sorgen, dass bei der Regionalförderung in Bayern in den kommenden Jahren nicht gekürzt wird“, fordert Ernstberger abschließend.