Neue Grundsicherung: Reform ja – aber mit Augenmaß und sozialer Verantwortung
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur „Neuen Grundsicherung“ beschlossen. Die beiden Vorsitzenden der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion betonen, dass Unterstützung gerecht bleiben muss und niemand durchs Raster fallen darf.
Dr. Carolin Wagner, Co-Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern, macht deutlich: „Für die SPD ist klar: Wer Hilfe benötigt, kann sich auf den Staat verlassen. Das betrifft insbesondere schutzwürdige Gruppen, etwa Alleinerziehende oder Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Wir stellen sicher, dass Hilfe bei den Menschen ankommt, die auf Unterstützung angewiesen sind. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass diejenigen aus dem System herausgeschält werden, die nicht anspruchsberechtigt sind oder den Sozialstaat sogar betrügen. Das gilt auch für unredliche Arbeitgeber: Wer schwarzarbeiten lässt oder den Mindestlohn unterschreitet, wird zur Verantwortung gezogen. Das wichtigste Ziel bleibt, Menschen dauerhaft in Arbeit zu bekommen und sie zu befähigen, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist dafür immens wichtig. Wir werden bisherige Förderlücken schließen und die Jugendberufsagenturen stärken. Am Ende geht es um Solidarität, Fairness und Gerechtigkeit.“
Co-Vorsitzender Carsten Träger ergänzt: "Auf dem Arbeitsmarkt muss es fair zugehen. Der Gesetzentwurf zur Grundsicherung justiert die Regeln nach, gleichzeitig gehen wir gegen Schwarzarbeit vor. Wer arbeitet, muss dafür einen guten Lohn erhalten und sozial abgesichert sein, und wer Unterstützung benötigt, muss sich auf unser Sozialsystem verlassen können. Betrug muss verhindert werden. Wir müssen jetzt aber auch schnell andere Gerechtigkeitsfragen anpacken – etwa bei der Erbschaftssteuer."