Michael Schrodi: CSU auf volkswirtschaftlicher Geisterfahrt
Arbeitsplätze und konjunkturelle Erholung dürfen nicht kaputtgespart werden
Die Bundesregierung hat mit deutlich sozialdemokratischer Handschrift das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht. Wir werden damit Arbeitsplätze sichern und die wirtschaftliche Erholung fördern. Die Vorstellungen der CSU gefährden jedoch den Erfolg unserer Bemühungen und zeugen von wenig volkswirtschaftlichem Weitblick.
CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich der Forderung des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak angeschlossen und fordert eine schnelle Tilgung der Schulden aus dem Corona-Konjunkturpaket. Das widerspricht den Empfehlungen führender Ökonominnen und Ökonomen, ist volkswirtschaftlich schädlich und hemmt die finanzielle Erholung der öffentlichen Haushalte.
„Eine schnelle Schuldentilgung würde milliardenschwere Belastungen für den Haushalt bedeuten, während gleichzeitig die Einnahmen sinken und die CSU sich Steuersenkungen für Besserverdienende wünscht. Mit seriöser Wirtschafts- und Finanzpolitik hat das nichts zu tun. Zumal bei den aktuell niedrigen Zinsen eine schnelle Tilgung gar nicht notwendig ist, sondern am Ende des Tages den Steuerzahler mehr Geld kostet“, betont Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landesgruppe Bayern.
Die schnelle Rückzahlung der Corona-Kredite wäre zwangsläufig verbunden mit großen Einschnitten in den öffentlichen Haushalten. Das heißt konkret: Lohnkürzungen bei Beschäftigten, gerade auch in den sogenannten „systemrelevanten“ Berufen, eine weitere Verschiebung der dringend notwendigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und eine Beschneidung des Sozialstaats, der zur Bewältigung dieser Krise so kraftvoll beigetragen hat. Die Aussagen führender Unionspolitiker weisen genau in die Richtung einer solchen Umverteilung von unten nach oben. Das aber würgt die konjunkturelle Erholung ab, gefährdet Arbeitsplätze und wäre gesellschaftlich völlig unverträglich.
Für die SPD ist nicht erst seit Corona klar, dass völlige andere Weichenstellungen notwendig sind: Mehr tarifgebundene und höhere Löhne zur Belebung der Binnenkonjunktur, ein groß angelegtes Investitionsprogramm und eine Stärkung der sozialen Sicherung. Es geht um eine sozial gerechte und volkswirtschaftlich richtige Lastenverteilung. Hier ist die CSU völlig auf dem Holzweg.