Merkel beim DGB: Viel Lärm um Nichts! Kein Mindestlohn und keine Finanztransaktionssteuer
Beim Besuch des 19. DGB Bundeskongresses in Berlin fand die Bundeskanzlerin warme Worte, aber diese waren inhaltsleer. „Es war mal wieder viel Lärm um Nichts“, stellt Martin Burkert, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag fest. „Die Kanzlerin verspricht viel und hält wenig. Zwar lobt sie die Gewerkschaften, in der Realität setzt sie aber mit ihrem Koalitionspartner FDP arbeitnehmerfeindliche Politik durch.“
Martin Burkert fordert die Kanzlerin auf, sich endlich für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, wie sie von den DGB-Gewerkschaften gefordert werden, einzusetzen: „Es kann nicht sein, dass in Europa alle große Volkswirtschaften bereits einen gesetzlichen Mindestlohn haben und Deutschland auf Grund der jahrelangen Blockadehaltung der Union hinterher hinkt! Das ist nicht im Sinne einer Gesellschaft, die auf den Prinzipien Gerechtigkeit und Solidarität basiert.“ Zur Transaktionssteuer sagte Merkel, dass sie erst abwartet, was die Regierungschef der G20: Gruppe der 20 führenden Industriestaaten dazu fordert.
Trotz der Ablehnung zentraler DGB-Forderungen nahmen die 400 Delegierten, anders als vor vier Jahren, die Rede der Kanzlerin freundlich auf. Ein fahler Beigeschmack bleibt: „Auch die Kanzlerin muss anerkennen, dass es auch die Gewerkschaften waren die aktiv in der Krise handelten. Durch flexible Arbeitszeiten und sogar durch Lohnverzicht haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise geleistet“, so Burkert. „Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, die bisher durch Nichtstun bzw. zu spätes Handeln aufgefallen ist. Die Kanzlerin spielt sich in der Öffentlichkeit als große Arbeitnehmerfreundin auf. Wie tief der Fall eines „Arbeitnehmerführers“ sein kann zeigt aber auch das Beispiel von Jürgen Rüttgers.“