MdB Schieder: CSU soll zur konstruktiven Sacharbeit zurückkehren!
Die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer gestrigen Sitzung mit der Wahlrechtsreform und dem Verhalten der CSU beschäftigt. Dazu die Vorsitzende Marianne Schieder,MdB zusammenfassend:
„Liebe CSU, bringt endlich einen konkreten Vorschlag für die Wahlrechtsreform und beendet die unsäglichen Verbalattacken!“, fordert Schieder.
Denn, so Schieder weiter, „Wer den Willen der Bevölkerung ernst nimmt, muss endlich dafür sorgen, dass über eine Reform des Wahlrechts sichergestellt wird, dass er Bundestag nicht weiter aufgebläht wird und eine verlässliche Größe einhält.“
Sowohl in der vergangenen, wie auch in der aktuellen Legislaturperiode habe die CSU jedoch jegliche seriöse Mitarbeit verweigert und bestenfalls Vorschläge unterbreitet, die nur ihr alleine zugutekommen würden.
Und auch jetzt sei außer völlig überzogenen Rundumschlägen nichts auf dem Tisch.
Dass der CSU-Generalsekretär über den Vorschlag der Ampel von „organisierter Wahlfälschung“ oder „Schurkenstaat“ spricht, sei in keiner Weise hinnehmbar und entspreche schon gar nicht den demokratischen Gepflogenheiten, so Schieder: „Er sollte sich für so einen Unfug schämen!“
Obwohl immer klar gewesen sei, dass die CSU zuallererst auf den eigenen Vorteil bedacht ist, könne es, so Schieder, nicht angehen, all diejenigen, die sich redlich um eine Lösung bemühten, in die Nähe des Strafrechts zu rücken.
„Stattdessen erwarten wir endlich einen konstruktiven Beitrag der CSU“, so Schieder zum Abschluss.