MdB Petra Ernstberger: PKW-Maut ist unausgegorenes Hirngespinst
Die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) erteilt den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) eine klare Absage. "Die SPD-Bundestagsfraktion wird diesem unausgegorenen Hirngespinst auf keinen Fall zustimmen. Die von der CSU geplante PKW-Maut ist unsozial, pendlerfeindlich, umweltschädlich und bürokratisch. Sie löst weder die Finanzierungsprobleme im Verkehrshaushalt noch ist sie mit europäischem Recht vereinbar", so die Abgeordnete in einer Pressemitteilung.
Der neuerliche Vorstoß des Verkehrsministers sei nichts anderes als der durchschaubare Versuch, sich im Vorfeld des CSU-Parteitages ins Gespräch zu bringen. "Offensichtlich hat Ramsauer jede Menge Angst um seine Wiederwahl als Parteivize. Das Thema Infrastrukturfinanzierung ist jedoch viel zu ernst, um es für parteiinterne Machtspielchen zu missbrauchen", kritisiert Ernstberger. Der Minister solle mit dem verkehrspolitischen Zündeln aufhören und sich besser mit allen politischen Kräften an einen Tisch setzen, um aus dem Desaster seiner Unterfinanzierung herauszukommen, so die Abgeordnete abschließend.