Maßnahmen gegen die Auswirkungen des Coronavirus
Das Coronavirus und seine Auswirkungen bestimmen in dieser Woche die Diskussionen im politischen Berlin. Aktuell gilt es insbesondere, die Ausbreitung von Covid-19 zu bremsen und eine Therapie gegen das Virus zu entwickeln.
Zum Schutz der Beschäftigten und Unternehmen vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus wurde diese Woche im Koalitionsausschuss ein vereinfachter Zugang zum Kurzarbeitergeld vereinbart. Hinsichtlich des SPD-Vorschlags, den Solidaritätsbeitrag für 90% der Zahlerinnen und Zahler bereits im Sommer abzuschaffen, stellt sich die Union hingegen weiterhin quer.
Dazu erklären die Landesgruppenmitglieder Sabine Dittmar, Bernd Rützel und Michael Schrodi:
Sabine Dittmar, Landesgruppensprecherin für Gesundheitspolitik:
"Oberstes Ziel ist es, die Infektionsausbreitung zu verlangsamen und Risikogruppen wie ältere Menschen und chronisch Kranke zu schützen. Der Krisenstab der Bundesregierung und das Robert-Koch-Institut bewerten fortlaufend die aktuellen Entwicklungen und leiten daraus Empfehlungen für die zuständigen Stellen auf Länderebene und die Bevölkerung ab. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollte einen Beitrag dazu leisten, indem das Verhalten an die jeweilige Situation anpasst wird und die Kontakte nach Möglichkeit begrenzt werden."
Bernd Rützel, Landesgruppensprecher für Arbeits- und Sozialpolitik:
„Kurzarbeitergeld wird klassischerweise bezahlt, wenn Betriebe plötzlich in nicht selbst zu verantwortende Krisen geraten. Dann erhalten Beschäftigte bei Arbeitszeitkürzungen Kurzarbeitergeld, um den Verdienstausfall auszugleichen. Das Ziel ist es, Kündigungen zu verhindern. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales haben wir nun Maßnahmen vorgestellt, um die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld abzusenken, die Leistungen zu erweitern und auch Leiharbeitskräfte einzubeziehen. So können wir schnell und passgenau auf die Auswirkungen von Covid-19 reagieren.“
Michael Schrodi, Landesgruppensprecher für Finanz- und Steuerpolitik:
„Zur schnellen und effektiven Stärkung der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen gibt es einige schnell greifende Maßnahmen. Einerseits können Liquiditätsengpässe bei Unternehmen durch die zinslose Stundung von Steuerschulden entlastet werden. Außerdem gibt es auch den Vorschlag, die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen zu erleichtern. Zum anderen muss die Nachfrageseite gestärkt werden. Dazu haben wir vorgeschlagen, die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags um ein halbes Jahr vorziehen. Durch diese Maßnahme hätten untere und mittlere Einkommen unmittelbar mehr Geld zur Verfügung und würden so die Binnennachfrage stärken. Das hat unser Koalitionspartner blockiert. Hier zeigt sich erneut, für wen die CDU/CSU wirklich Politik macht: Sie wollen den Soli auch für die 10% Spitzenverdiener abschaffen – eine Maßnahme, die 10 Milliarden Euro jährlich kosten würde. Die einmaligen 5 Milliarden, die das Vorziehen der Abschaffung kosten, die Wirtschaft unterstützen und Arbeitsplätze sichern würde, sind ihnen dagegen zu viel.“