Martin Burkert: Zusatzinvestitionen vermutlich nur ein Trojaner für die Pkw-Maut
Zum Beschluss des Regierungskoalition auf zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Höhe von einer Milliarde Euro erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion MdB Martin Burkert:
Jetzt kann Verkehrsminister Ramsauer nicht mehr kneifen sondern muss handeln. Nachdem der Koalitionsausschuss von Union und FDP eine Milliarde mehr für Infrastrukturprojekte ausgeben will, kann er endlich seine vielen, bisher leeren Versprechen einlösen. Auch wenn die Union suggerieren will mehr für die Mobilität zu tun, so ist dies letztlich nur ein Schritt, um den unerträglichen Investitionsstau endlich etwas zu lockern. Darüber hinaus ist es kein Weg, um langfristig den Verkehrshaushalt auf solide Beine zu stellen.
Vermutlich dient die einmalige Milliarde eh nur dazu, um von der Einführung der Pkw-Maut abzulenken: ein neuer Bundestrojaner also. Die Koalition plant hier das gleiche faule Ei, wie mit ihrer Steuersenkung. Während sie diese auf den Weg bringen will, nimmt sie zeitgleich eine Erhöhung der Pflegeversicherung in Angriff. Etwas zeitversetzt wird sie die Autofahrer schröpfen. Im jüngsten Koalitionsausschuss hat sie der Pkw-Maut jedenfalls keine Absage erteilt. Kaum ist der Koalitionsgipfel vorbei, schon provoziert Seehofer wieder mit dem Thema PKW-Maut die Koalition. Ohne ökologischem Ansatz und einem ganzheitlichem Auto-Steuerkonzept, bleibt das reiner Populismus.