Martin Burkert zur Sparklausur: Soziale Kälte zieht wieder ins Land
Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Schwarz-Gelb kürzt zur Haushaltsanierung massiv den Sozialetat. Nach Beenden ihrer Sparklausur veröffentlichen Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Westerwelle ihre Streichliste. Für Martin Burkert, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag haben sich alle Befürchtungen bewahrheitet: Die Bundesregierung will mit einem Sozial-Kahlschlag den Haushalt sanieren.
Der Regierung fällt nichts Besseres ein, als bei Sozialleistungen und Elterngeld den Rotstift anzusetzen. Schwarz–Gelb wälzt die Lasten der Krise auf die kleinen Leute ab und kürzt über 30 Milliarden Euro im Sozialetat. Die Reichen unserer Gesellschaft bleiben verschont. Milliardengeschenke an Hoteliers werden nicht zurückgenommen, sondern die Regierung streicht Heizkostenzuschüsse und Elterngeld. Schwarz-Gelb macht ungerechte Klientel-Politik, betreibt sozialen Kahlschlag und lässt Deutschland erkalten. Insgesamt erkenne ich keine eindeutige Konzeption und keine strategische Ausrichtung.
Die Streich-Liste enthält sechs Kategorien mit folgend Sparsummen bis 2014: Subventionsabbau mit 9,5 Mrd. Euro, Beteiligung von Unternehmen mit 19,2 Mrd. Euro, Neujustierung von Sozialgesetzen mit 32,3 Mrd. Euro, Streitkräftereform mit 4 Mrd. Euro, Einsparungen im Verwaltungsbereich mit 13,4 Mrd. Euro und Sonstiges mit 5,4 Mrd. Euro.