Martin Burkert zur PKW-Maut: Zwei Brocken liegen quer
Martin Burkert, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zur Pkw-Maut:
Auch wenn die Maut jetzt europarechtskonform sein sollte, sind meine grundsätzlichen Bedenken nicht aus dem Weg geräumt. Zwei Brocken liegen in meinem Magen quer.
Erstens: Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden sollen. Den Nachweis für die Entlastung muss der Minister im Parlament erst noch erbringen.
Zweitens: Mit den geplanten fünfstufigen Kurzzeitvignetten sind kaum – wenn überhaupt – Einnahmen für den Straßenbau zu erwarten. Ob sich dafür der enorme Verwaltungsaufwand lohnt, das darf man sich schon fragen.“