Martin Burkert: Zeil hat Chance bei SCHLECKER vertan
Wirtschaftsminister Zeil hat Chance in den Sand gesetzt. Der Verzicht auf eine Transfergesellschaft bei SCHLECKER schadet der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt! Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion dazu:
Transfergesellschaften sind mehr als eine „soziale Wohltat“ bei Kündigungen, sondern der Einsatz von Transfergesellschaften rechnet sich für alle Beteiligten.
Diese Einsicht wird zwar von allen Arbeitsmarktforschern vertreten und von den meisten Arbeitsmarktpolitikern geteilt –nur bis zu den FDP-Wirtschaftministern in Berlin und München, Herrn Rösler und Herrn Zeil, ist sie noch nicht durchgedrungen. Die mit Marktliberalismus zugestopften Ohren sind dafür taub. Sonst hätten sie die Mitarbeiter von SCHLECKER nicht so schamlos im Regen stehen lassen!
Dabei liefert gerade die SCHLECKER-Insolvenz ein Praxisbeispiel für Sinn, Wert und Einsatz zur Beschäftigungssicherung mittels Transfergesellschaften.
Eine der wesentlichen Ursachen für die erfolglose Suche nach einem Investor waren nämlich die hohen Risiken aus anstehenden Kündigungsschutzklagen, die erst dadurch entstanden sind, dass eine Transfergesellschaft nicht zustande kam, die die Kündigungen hätte auffangen können.
Die verweigerte Bürgschaft der Länder – in Bayern durch Wirtschaftsminister Zeil erklärt – wird deshalb von der Gewerkschaft Ver.di zu Recht angeklagt.
Bei TFG’s geht es bei weitem nicht nur um soziale und materielle Unterstützung der vom Arbeitsplatzverlust betroffenen Arbeitnehmer, die angeblich durch die Leistungen der Arbeitsagentur hinreichend erfüllt würden. Es geht vielmehr auch darum, Wirtschaft am Laufen zu halten. Flexible Transferlösungen helfen dem Insolvenzverwalter bei seinen Bemühungen, Investoren, strategische Partner und neue Eigentümer zu finden und die Banken zu überzeugen, dass diese Sanierungskonzepte mittragen, um die Abwicklung und damit den Verlust der Arbeitsplätze zu vermeiden.
Wer dies ablehnt, wie Minister Zeil, sorgt letztlich für Minuswachstum, statt für Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Dazu passt dann auch noch bestens, dass die kostenträchtige Personalanpassungsmaßnahme bei Schlecker voll auf die Beitragszahler der BA abgewälzt werden soll. Die Finanzierung einer TFG hätte die Bundesagentur für Arbeit dagegen nur ein Drittel des sonst fälligen Arbeitslosengeldes gekostet!
Die schwarz-gelbe Koalition hat bis heute den Nutzen von transfergesellschaften nicht verstanden. Sie sind nicht nur ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, sondern auch ein strukturpolitisches Instrument.
Neben vielen Kürzungen beim arbeitsmarktpolitischen Instrumentarium, die auf das Konto der Koalition in Berlin gehen und deren negative Auswirkungen immer deutlicher werden, ist auch die schleichende Abschaffung des Instruments TFG Teil einer Politik, die unserer Volkswirtschaft nicht nützt, sondern schadet!