Martin Burkert: Wesentliche Nachteile für die Schiene abgewendet
Anlässlich des Scheiterns des Eisenbahnregulierungsgesetzes im Vermittlungsausschuss erklärt Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Bahnbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion:
Das Scheitern der Vermittlungsbemühungen zum Eisenbahnregulierungsgesetz haben wesentliche Nachteile für den Verkehrsträger Schiene abgewendet. Wichtig ist es, durch eine Regulierung einen fairen Wettbewerb auf der Schiene zu fördern - zum Wohle der Verbraucher und der Beschäftigten im Eisenbahnsektor.
Durch Gesetzentwurf und Kompromissvorschlag der Regierungsfraktionen im Vermittlungsausschuss wären dem Verkehrsträger Schiene finanzielle Mittel für benötigte Investitionen entzogen worden. Das hätte wiederum verheerende Auswirkungen für den Personen- und Güterverkehr zur Folge. In der neuen Legislaturperiode kann nun die Chance genutzt werden eine durchdachte und vor allem mit europäischen Anforderungen vereinbare Regulierung umzusetzen. Jetzt muss der Bundesrat am 5. Juli endgültig entscheiden.