Martin Burkert: Stuttgart 21 - Union und FDP brechen Diskussion ab
Nach nur eineinhalb Stunden Debatte im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung haben Union und FDP am heutigen Mittwoch die Diskussion zum Thema "Stuttgart 21" mit ihrer Geschäftsordnungsmehrheit abgebrochen. Martin Burkert, Nürnberger SPD Bundestagsabgeordneter und Bahnbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert dies heftig: "Die Schlichtung war notwendig und gut. Ihre Ergebnisse werden jedoch in Frage gestellt, wenn sie nicht einmal in dem vom Volk gewählten Parlament ausreichend debattiert werden können."
Anders als zu den Schlichtungsgesprächen in Stuttgart, wurden dem Parlament von der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG bislang wichtige Unterlagen vorenthalten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dies wiederholt angemahnt. Zur heutigen Sitzung wurde schließlich kurzfristig pro Fraktion jeweils ein Dossier bereitgestellt. Dieses war jedoch nicht vollständig. So fehlten zum Beispiel die von der DB AG in der Geheimschutzstelle in Frankfurt unter Verschluss gehaltenen geologischen Gutachten zu "Stuttgart 21". Sie sind nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar: "Dies ist für mich als Parlamentarier nicht hinnehmbar. Der Bund ist Eigentümer der Bahn und zahlt einen erheblichen Anteil für das Projekt. Deswegen muss der Verkehrsausschuss des Bundestags auch die Möglichkeit haben, alle Unterlagen zu sichten", sagte der Bahnexperte Burkert.
Hinzu komme laut Burkert, dass die sehr kurzfristige Herausgabe der Akten eine detaillierte Analyse und Bewertung nicht möglich macht. "Die SPD Bundestagsfraktion steht grundsätzlich zum Bahnprojekt "Stuttgart 21". Um als Parlamentarier Entscheidungen treffen zu können, müssen wir aber endlich alle Fakten ausreichend bewerten können. Union und FDP hingegen wollen das Thema offensichtlich so schnell wie möglich beerdigen. So gewinnt man die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort sicherlich nicht", so Burkert.