Martin Burkert: Städte sind Leidtragende
Zur heute im Bundestag mit Mehrheit der CDU/CSU/FDP beschlossenen Kürzung der Städtebauförderungsmittel erklären die Nürnberger SPD-Abgeordneten Martin Burkert und Günter Gloser: Es ist ein frecher Taschenspielertrick, wenn sich Kollegen der CDU/CSU nun erdreisten, von einer Erhöhung der Städtebauförderungsmittel des Bundes zu sprechen.
„Die Absicht im Haushaltsentwurf war klar: die Städtebauförderung sollte halbiert werden. Dass jetzt wieder 150 Millionen draufgesattelt wurden, ist nur den heftigen Protesten der Städte und Gemeinden zu verdanken!“, macht Günter Gloser deutlich. „Die Städtebauförderung bleibt mit 455 Millionen nämlich deutlich unter dem Vorjahresniveau von 605 Millionen Euro!“
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in einem Antrag gefordert, die Städtebauförderung auf dem Niveau von 2009/2010 fortzuführen.
„Es ist unverantwortlich, dass jetzt gerade die Fortführung der Projekte aus dem Programm soziale Stadt gefährdet ist“, klagt Martin Burkert. In Nürnberg profitieren insbesondere der Nordostbahnhof und die Südstadt davon. Fraglich ist, ob der langersehnte Umbau des Nelson-Mandela-Platzes unter diesen Umständen noch realisiert werden kann, befürchtet Burkert.
Für das Programm „Soziale Stadt“ stellt der Bund nunmehr nur noch 28,5 Millionen statt bisher 90 Millionen zur Verfügung. Die SPD hat im Bundestag nachdrücklich gefordert, gerade die Kürzungen bei der „Zuweisung zur Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt“ zurückzunehmen.
Burkert findet es geradezu zynisch, wenn die Union nun die Länder und Kommunen auffordert, auch ihren Beitrag zur Städtebauförderung im Jahr 2011 sicherzustellen. „Erst langt der Bund den Kommunen in die Tasche, dann kürzt er seine eigenen Zuschüsse, dann aber schreit er, die Städte sollen Geld bereitstellen. Das ist Finanzpolitik nach Gutsherrenart!“
Jedem muss klar sein, dass wichtige Stadterneuerungsprojekte nicht von den Städten allein gestemmt werden können. „Sozialpolitik heißt auch, das Absacken ganzer Stadtteile zu Armutsquartieren zu verhindern“, betont Gloser. „Mit der heute beschlossenen Kürzung verabschiedet sich Schwarz-Gelb noch weiter von einer aktiven Sozial- und Integrationspolitik, die unser Land dringend braucht!“