Martin Burkert: Staatsregierung und CSU verhindern 2. Stammstrecke in München
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern und Bahnbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt zur heutigen Verkehrspressekonferenz der CSU:
Es ist ein Trauerspiel, wie die CSU mit Augenwischerei vermeintliche Erfolge und Ziele in der Verkehrspolitik vorgaukelt, in Wirklichkeit aber nichts auf die Reihe bekommt. Weil der Koalitionspartner mit Martin Zeil als Verkehrsminister in Bayern und der eigene Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer keine Erfolge vorzuweisen haben, versucht es die Partei nun mit leeren Versprechungen.
Bestes Beispiel ist die S-Bahn-Stammstrecke in München. Mit Worten wird sie bereits gebaut. Wenn es aber um die Finanzierung geht, schränkt Peter Ramsauer die Beteiligung des Bundes stark ein. Wie soll so das Projekt gelingen, wenn darüber hinaus der in Bayern zuständige Minister Martin Zeil auch noch betont, nach dem Olympia-Aus keinen so starken zeitlichen Handlungsdruck mehr zu sehen?
An der 2. Stammstrecke wird erneut die Hinhaltetaktik deutlich. Die Partei verspricht sie und ihre Akteure in den Regierungsämtern vergeigen es. Wenn nicht alle an einem Strang ziehen, droht das Projekt zu scheitern und die bereits getätigten Investition für Planung und Vorarbeiten wären umsonst gewesen.
Es liegt nun an der CSU und ihrem Koalitionspartner, verantwortungsvoll die begonnenen Planungen umzusetzen. München braucht dringend die 2. Stammstrecke, um nicht einem Verkehrskollaps zu erliegen. Ich appelliere an die CSU, sich den eigenen Bundesminister und den zuständigen bayerischen Minister des Koalitionspartners zur Brust zu nehmen und den Worten endlich Taten folgen zu lassen.