Martin Burkert: „Soziale Stadt“ erhalten – Seehofer handelt doppeldeutig
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, fordert einheitliche Linie von Ministerpräsident Seehofer bei Zukunftsprogrammen inklusive Städtebauförderung:
Es ist an der Zeit, die gesellschaftlichen Entwicklungen und einhergehende politische Antworten als Ganzes, strategisch und langfristig zu behandeln. Wie kann es sein, dass Seehofer viel Zeit und Geld in das Programm „Aufbruch Bayern“ investiert und die CSU auf Bundesebene gleichzeitig drastische Kürzungen beim Bundesprogramm „Soziale Stadt“ verantwortet? Seehofer und die CSU handeln eindeutig zweideutig.
Mit Mittelkürzungen bei "Soziale Stadt" werden Menschen abgehängt und die positive Entwicklung im Bereich Quartiersmanagement zerstört. Ich fordere die CSU auf, sich auf ihr "S" im Namen zu besinnen und sich bei den kommenden Haushaltsberatungen für die "Soziale Stadt" einzusetzen: "Im Haushalt 2012 müssen wir unbedingt wieder auf die 105 Millionen von 2009 kommen.
In einem Land wie Bayern muss soziale Gerechtigkeit mit technischer Innovation Hand in Hand gehen. Gerade soziale Brennpunkte müssen durch mehr Mittel gefördert werden und gehören nicht aufs Abstellgleis geschoben.
Als aktuelles Beispiel lässt sich die beabsichtigte Schließung des Kaufhofs in der Nürnberger Südstadt anführen. Hier bricht im Falle einer Schließung eine komplette Sozial- und Handelsstruktur zusammen und Menschen verlieren ihre Arbeit. Auch solchen Problemen muss sich die CSU widmen, denn Regierungsverantwortung heißt auch Verantwortung gegenüber den Menschen und nicht der Klientel.
Mit der Kürzung von Mitteln beim Bund-Länder-Gemeinden-Programm "Soziale Stadt" sollen statt 95 Millionen Euro in 2010 nur noch 28,5 Millionen Euro in 2011 bereit gestellt werden.