Martin Burkert: Schwarz-Gelber Offenbarungseid beim Spitzentreffen, CSU am Katzentisch
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zum Koalitionsgipfel: Die Regierungskoalition ist am Ende – das zeigen die Ergebnisse und die Berichterstattung des aktuellen schwarz-gelben Koalitinsgipfels deutlich.
Wie man es gewohnt ist, streiten drei Parteien (CDU, CSU und FDP) gegen einanander und die bayerische CSU sitzt bei den Verhandlungen nur noch am Katzentisch.
Schwarz trifft sich wiederholt mit Gelb und findet wiederholt keine Basis für eine vernünftige Politik. Es fehlen Ideen und es fehlt Mut. Noch im Februar planen Merkel, Seehofer und Rösler ihren nächsten Gipfel mit den selben Themen. Es folgen keine Antworten für die Rentenfragen und Energieppolitik – nur die Defizite werden mit jedem Treffen größer und offensichtlicher. Schwarz-Gelb arbeitet ergebnislos auf den Wahltermin im September hin.
Ein Ergebnis liegt klar auf der Hand: In Bund und Bayern ist Zeit für Wechsel.