Martin Burkert: Schienenpolitik fällt bei Jamaika unter den Tisch
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Verkehrsausschusses der 18. Wahlperiode, zum Stand der Jamaika-Verhandlungen im Bereich Verkehr:
Der Stand bei den Sondierungsgesprächen zeigt für mich: Die Sorgen für die Zukunft der Schiene sind mehr als berechtigt. Wochenlang wird sondiert, doch der Verkehr läuft bei Jamaika wohl eher unter "ferner liefen". Vor allem der Schienenverkehr droht vom Verhandlungstisch zu fallen.
Bauchschmerzen habe ich besonders, weil die Frage nach der Trennung von Netz und Betrieb immer noch nicht unter den Verhandlern geklärt ist. Es ist ja kein Geheimnis: FDP und Grüne drängen seit langem auf eine Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn und die FDP will die Betriebs-Sparten privatisieren.
Wir als Landesgruppe Bayern halten von solchen Plänen nichts. Wir sind dagegen und wir werden uns gegen jeden Versuch wehren, ein solches verheerendes Vorhaben durch den Deutschen Bundestag zu bringen! Die Zerfaserung der Deutschen Bahn macht keinen Sinn - weder wirtschaftlich, noch sozial.
Von den Jamaika-Verhandlungspartnern fordere ich ein klares Bekenntnis zum Verkehrsträger Schiene! Denn es ist höchste Zeit, die Mobilität der Zukunft als das zu begreifen, was sie ist: eine der zentralsten Herausforderungen unserer Zeit. Und die Schiene spielt bei der Verkehrswende eine zentrale Rolle.
Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen fordere ich vor allem von den Grünen: Mobiltätswende jetzt!