Martin Burkert: Ramsauer drückt sich vor bayerischen Verkehrsprojekten
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu den wichtigsten Verkehrsprojekten in Bayern erklärt der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern im Bundestag Martin Burkert:
Die Bundesregierung ist völlig konzeptlos bei der Realisierung der wichtigsten Verkehrsprojekte in Bayern. Symptomatisch ist, dass die Bundesregierung bis dato noch nicht einmal sagen kann, welche bayerischen Verkehrsprojekte im Jahr 2011 begonnen werden sollen. Diese Planlosigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch alle Antworten.
Gerade im Schienenbereich gibt Bundesverkehrsminister Ramsauer keine einzige konkrete Antwort, wann und mit welchen Mitteln die wichtigsten Verkehrsprojekte in Bayern realisiert werden können. Entgegen aller vollmundigen Ankündigungen der CSU vor Ort bleibt die Verwirklichung der meisten Verkehrsprojekte ungewiss.
So fehlen eindeutige Aussagen zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg oder zum vollständigen Ausbau der Strecke München-Mühldorf-Freilassing. Es scheint, als sollen diese Projekte auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Auch bei den Planungen für den deutschen Zulauf zum Brennerbasistunnel oder der ausstehenden Finanzierungsvereinbarung für die Ausbaustrecke Nürnberg-Ebenfels, bleibt die Bundesregierung völlig unkonkret.
Nicht einmal zur Unterstützung der Olympiabewerbung Münchens will Ramsauer eine eindeutige Aussage treffen. Auf die Frage nach der Finanzierung des Ausbaus der Bahnstrecke von München nach Garmisch-Partenkirchen wird lediglich auf bereits vorhandene Haushaltsmittel zur Nahverkehrsfinanzierung verwiesen. Die Bundesregierung verweigert jedoch konkrete Zusagen, bei einer erfolgreichen Olympiabewerbung Sondermittel für die Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen.
Auch im Straßenbereich setzt sich die Planlosigkeit fort. So kann die Bundesregierung z.B. keine genaue Aussage über den vollständigen Ausbau der A 8 von München in Richtung Salzburg geben. Sie verweist bei den fraglichen Anschnitten lediglich auf die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015. Genaue Angaben zu Umfang und Standort von wichtigen Lärmschutzmaßnahmen bleibt sie generell bei allen Straßenbauprojekten schuldig.
Bei Interesse zu einzelnen Verkehrsprojekten wenden Sie sich bitte direkt an die Landesgruppe oder an die zuständigen Abgeordneten.