Martin Burkert: Ramsauer, Altmaier und Rösler als Trio Infernale des ÖPNV
Gefahr von Fahrpreissteigerungen von drei bzw. sieben Prozent. Das Bundesverkehrsministerium hat zusammen mit dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages einen Bericht vorgelegt, der sich mit der geplanten Abschaffung der Befreiung von der EEG-Umlage für Schienenbahnen befasst. Dazu Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Verkehrsausschusses:
Geht es nach den drei Ministern für Verkehr, Umwelt und Wirtschaft, so sollen die bislang von der EEG-Umlage befreiten Schienenbahnen zur Strompreis-Sicherung ,einen Beitrag leisten', so formulieren sie es lapidar in ihrem Bericht.
Sie wollen also die Befreiung von der EEG-Umlage für Schienenbahnen abschaffen. Sollte es zu einer Abschaffung kommen, kämen auf die Deutsche Bahn AG 492 Millionen Euro an Mehrkosten zu. Deutschlandweit wären zudem 53 Verkehrsbetriebe betroffen. Dabei geht es um 253 Millionen Euro. Allein beim Nürnberger VGN wären es rund 2,5 Millionen Euro.
Dies könnte allerorts zu enormen Preissteigerungen bei den Nahverkehrs-Fahrscheinen führen. Schätzungen gehen von drei Prozent aus. In München beispielsweise wäre das dann mindestens eine Erhöhung auf 2,70 Euro. Bei der Bahn könnte die Umlegung auf die Fahrkarten sogar sieben Prozent ausmachen.
Die Preiserhöhungen würde gerade diejenigen treffen, die aktiv zum Klimaschutz beitragen, indem sie öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Unseren Zielen, mehr Verkehr von der Straße auf die umweltfreundliche Schiene zu verlagern und den Individualverkehr zu Gunsten eines attraktiven, bezahlbaren ÖPNV zu minimieren, würde dies eindeutig entgegenstehen. Auch das Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor rückt ohne die EEG-Vergünstigung in weite Ferne. Argumente, die ich auch gegenüber Sigmar Gabriel in einem Brief klar benannt habe.
Ich appelliere an die Minister Ramsauer, Altmaier und Rösler, sich zu besinnen. Sie wollen sicher nicht als ,Trio Infernale des ÖPNV' in den Wahlkampf ziehen.