Martin Burkert: Pkw-Maut ist finanzpolitischer Irrsinn
Zur heutigen Rede von Verkehrsminister Ramsauer bei der Einbringung seines Einzeletats in den Bundestag erklärt Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion:
Minister Ramsauer hat heute ein deutliches Bekenntnis zur Pkw-Maut abgelegt. Dabei ist die Einführung einer solchen Vignette sozial ungerecht und bringt sowohl ökologisch als auch finanzpolitisch keinen Mehrwert. Mit einer Pkw-Maut in Deutschland lässt sich die desolate Haushaltslage im Etat des Verkehrsministers auch nicht lösen. Hätte Herr Ramsauer sich in den letzten zwei Jahren bereits den großen Herausforderungen im Bereich der Infrastrukturfinanzierung gestellt, könnte er viele Probleme im eigenen Etat heute selbst lösen.
Die Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger durch eine Pkw-Maut wäre untragbar. Bereits jetzt zahlen Autofahrer über die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer und andere Abgaben jährlich rund 53 Milliarden Euro.
Herr Ramsauer sollte lieber ein deutliches Signal an den Koalitionspartner senden, statt den Autofahrern die rote Karte zu zeigen. Denn die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bisher lieber Steuergelder für Hotelbesitzer verschwendet. Diese Klientel-Geschenke und die völlig wirkungslose, geplante Steuersenkung fressen nun im Bundeshaushalt die nötigen Finanzmittel, die auch für den dringenden Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur benötigt werden.
Deshalb sehen wir keinen Sinn in der Einführung einer Pkw-Maut.