Martin Burkert: Moderne Mobilität ermöglichen, Taxigewerbe schützen
Der Beginn der Beratungen des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestags zu einer Reform des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und ein Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wecken aktuell insbesondere im Taxigewerbe Besorgnis.
Anlässlich des heutigen Internationalen Tag des Taxifahrers erklärt Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag: „Wir als SPD wollen, dass den geänderten Mobilitätsbedürfnissen der Menschen Rechnung getragen und das Personenbeförderungsgesetz unter dem Stichwort ‚Digitalisierung‘ modernisiert wird. Wir setzen uns aber auch entschieden dafür ein, dass dies nicht zum Nachteil der Taxifahrerinnen und Taxifahrer sowie der vielen oftmals mittelständischen Taxi-Unternehmen in Bayern und ganz Deutschland geschieht.“
In der vergangenen Woche hatten Bayerns Taxi-Unternehmer in München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg gegen geplante Änderungen des PBefG protestiert. Das Taxigewerbe befürchtet vor allem, es könne im Zuge der Gesetzesreform gegenüber finanzstarken internationalen Konzernen und digitalen Mobilitätsplattformen, die vor allem über Apps funktionieren, benachteiligt werden.
„Das Personenbeförderungsgesetz muss nach seiner Novellierung einen fairen Wettbewerb zwischen etablierten Verkehrsdienstleistern und neuen Mobilitätsanbietern sicherstellen. Grundlage dafür sind klare Regeln, an die sich alle Marktteilnehmer halten müssen“, äußert sich dazu Martin Burkert.