Martin Burkert: Marktöffnung für Fernbusse – Burkert fordert Wettbewerbsgleichheit

03. Juni 2011

Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern und Bahnbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt, dass die Deutsche Bahn ihr Engagement über die bestehenden Regionalbus- und Fernbusaktivitäten hinaus vorerst nicht erweitern, sondern sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren will:

Mit der großzügigen Marktöffnung für Fernbusse hat die Bundesregierung das Signal auf „Straße vor Schiene“ gestellt. Eine Entscheidung in die falsche Richtung: Die Gefahr, dass bei Konkurrenz auf gleicher Strecke die Bahn weniger ausgelasteten Strecken den Bussen überlässt, ihr Schienennetz ausdünnt und Arbeitsplätze abbaut, ist groß.

Liberalisierung, Wettbewerb, Angebotsvielfalt – nicht alles, was modern klingt, ist zeitgemäß, geschweige denn richtig. Wer A sagt, muss auch B sagen. Und das heißt im Falle der Marktöffnung für Fernbusse: Wettbewerbsgleichheit! Ohne Mautpflicht und Fahrgastrechte für den Busfernverkehr analog zum Eisenbahnverkehr droht eine Billigkonkurrenz, die der Schiene schadet: mit Lohn-, Sozial- und nicht zuletzt Sicherheitsdumping.

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