Martin Burkert: LKW-Maut auf allen Bundesstraßen
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, begrüßt die heute vom Kabinett beschlossene Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen.
Burkert erklärt dazu: „Nur durch eine konsequente Bemautung der gesamten 40.000 Kilometer Bundesstraße, kann eine Belastung durch Ausweichverkehr vermieden werden. Die Ausweitung sorgt somit für eine gerechtere Nutzerbeteiligung an den Verkehrsinvestitionen für die Straße. Damit setzen wir einen wichtigen Punkt der SPD aus dem Koalitionsvertrag um.“
Bisher fließen die rund 4,5 Milliarden Euro Einnahmen alleine an den Bund. Von den zusätzlichen Einnahmen sollen laut dem Gesetzentwurf nun auch die Länder profitieren. „Da vor allem die Ortsdurchfahrten in Länderhand liegen, ist das nur fair“ so Burkert weiter.
Im Hinblick auf den Schienenverkehr bekräftigt der stellvertretende Landesvorsitzende Burkert: „Die Bemautung setzt wichtige Anreize für eine vermehrte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Alleine aus ökologischer Sicht ist das mehr als sinnvoll. Für eine Ausweitung der Maut auf Fernbusse setzte ich mich daher auch nach wie vor ein.“