Martin Burkert: Kommunalfinanzen – Resolution für Erhalt der Gewerbesteuer und Entlastung der Kommunen
Kommunalfinanzen meint als Oberbegriff alle Einnahmen und Ausgaben einer Stadt bzw. Gemeinde. Die Einnahmen sinken derzeit bei steigenden Kosten. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Handlungsfähigkeit der Kommunen stark strapaziert. Rückläufige Steuereinnahmen rissen große Löcher in die Kassen der Städte und Gemeinden.
Die Notlage ist unbestritten: Bernd Scheelen, Bundestagabgeordneter und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion analysierte die Situation und skizzierte Strategien für den Bund. Schwarz/Gelb belastet mit ihrer Gesetzgebung die Kommunen mit 3 Mrd. Euro jährlich.
Nürnbergs Kämmerer Harald Riedel nahm die Auswirkungen für bayerische Kommunen ins Visier, Bürgermeister Joachim Wolbergs erläuterte die Lage am Beispiel Regensburg. Klar wurde: Die Städte und Gemeinden brauchen eine dynamische Steuer, die ihnen selbst Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet.
Schwarz-Gelb plant die Abschaffung der Gewerbesteuer. SPD und kommunale Spitzenverbände wollen die Gewerbesteuer unbedingt erhalten, deren Bemessungsgrundlage erweitern sowie Freiberufler und Selbständige mit einbeziehen. Auf Initiative der Landesgruppen Bayern wurde eine Resolution für den Erhalt der Gewerbesteuer verabschiedet. Die CSU-Pläne werden abgelehnt: Sie verschlechtern die Einnahmesituation strukturschwacher Kommunen, verletzen die Interessen der Gemeinden, die Gewerbesteuer einziehen und führen zu erheblichen Verwerfungen in der kommunalen Steuerbasis.
Auch beim Besuch der Landesgruppe im BioPark Regensburg bestätigt Geschäftsführer Dieter Daminger: „Die Gewerbesteuer ist die Lebensader des BioParks. Bitte setzten Sie sich für den Erhalt der Gewerbesteuer ein.“