Martin Burkert: Keine Transparenz in der bayerischen Verkehrspolitik
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD Bundestagsfraktion, erklärt zur heutigen Kritik im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages an Bayern und Staatsminister Martin Zeil:
Es ist peinlich und völlig inakzeptabel, dass heute im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zehn Bundesländer ihre Forderungen an den Bund zu geplanten Verkehrsinitiativen bis 2015 offen gelegt haben, Bayern das aber kategorisch verweigert. Ich fordere Staatsminister Martin Zeil auf, die Stellungnahme des Freistaates Bayern zu den Verkehrsinitiativen 2011 bis 2015 offen zu legen.
Ein Grund für die Verweigerung ist meiner Ansicht nach, dass vor allem Nordbayern bisher bei den Investitionen der Verlierer ist. Hier muss dringend nachgebessert werden. Ein Beispiel ist die Elektrifizierung der Bahnstrecken Nürnberg-Marktredwitz und Hof-Regenburg, die vom Freistaat mehr als stiefmütterlich behandelt werden.
Laut Investitionsrahmenplan sind für Bayern ab 2011 etwas über drei Milliarden Euro (3,052 Millionen Euro) für Verkehrsvorhaben eingeplant. Bundesminister Peter Ramsauer will das Geld aber vor allem in südbayerische Projekte stecken, wie den achtspurigen (sechs Fahrstreifen plus zwei befahrbare Seitenstreifen) Ausbau der A8 von Rosenheim nach Salzburg.