Martin Burkert: Investitionsrahmenplan - Ramsauer enttäuscht den ländlichen Raum
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion bewertet die geplanten Verkehrsinvestitionen bis 2015 in Bayern wie folgt:
Viele Versprechungen von Minister Ramsauer werden mit seinem Fünf-Jahresplan für Verkehrsprojekte nicht gehalten! Allein 17 Schienenprojekte werden zwar als wichtige Vorhaben genannt, aber vor 2015 nicht in die Finanzplanung einbezogen. Was danach kommt, steht noch in den Sternen. Bayern ist mit vier wichtigen Schienenprojekten besonders betroffen: Vor allem, dass die Schienenelektrifizierung von Nürnberg über Marktredwitz und Hof bis nach Tschechien auf die lange Bank geschoben wird, ist ein harter Schlag gegen die Metropolregion Nürnberg und gegen Ostbayern.
Bei den 27 bayerischen Straßenverkehrsprojekten, die, wenn überhaupt erst ab 2015 in Angriff genommen werden, werden viele Bürger/innen im ländlichen Raum enttäuscht sein. Die Planung von 16 Ortsumfahrungen bleibt weiterhin ungewiss. Eines darf man nicht vergessen: Bei dem Investitionsrahmenplan handelt es sich um eine reine Wunschliste, die noch lange keine ehrliche Planung der Investitionen für die nächsten fünf Jahre darstellt.