Martin Burkert: Hartz IV-Reform wird scheitern - auch aus Bayern Klagewelle erwartet
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, erwartet auch aus Bayern Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen den gerade verabschiedeten Hartz-IV-Kompromiss.
Leider war von Anfang an klar, dass mit dem Hartz-IV-Kompromiss kein großer Wurf gelungen ist. Seitens der SPD konnten wir zwei große Erfolge durchsetzen: Mindestlöhne für drei weitere Branchen und das Bildungs- und Teilhabepaket. Gescheitert sehe ich die Verhandlungen bei den Hartz-IV-Regelsätzen. Die Festsetzung der Regelsätze ist meines Erachtens nach wie vor willkürlich und verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Ich glaube nicht, dass die neuen Regelsätze den Anforderungen des BVerfG genügen.
Dadurch wird die ganze Hartz-IV-Reform, dieser schwierig und langwierig erarbeitet Kompromiss, vor dem BVerfG scheitern. Problem ist, dass die Regelsätze künstlich klein gehalten sind. Vor allem, weil so genannte Aufstocker und verdeckte Arme in der Vergleichsgruppe zur Regelsatz-Berechnung sind. Aus verschiedenen Richtungen werden Klagewellen beim BVerfG eingehen. Neben den Gewerkschaften rufen Sozialverbände und Parteien zu Klagen auf und sichern, wie beispielsweise der DGB, Rechtsschutz zu. Auch aus Bayern werden Klagen kommen und es wird Präzedenzfälle geben – zu Recht.
Vor einem Jahr wurde vom BVerfG festgestellt, dass die Berechnung der Regelsätze verfassungswidrig ist und somit gegen das Grundgesetz verstößt. Elf Wochen und drei Anläufe brauchte die Bundesregierung, um den Kompromiss auszuhandeln. In der letzten Woche wurde er endlich von Bundestag und Bundesrat verabschiedet – nun wird er erneut wegen Verfassungswidrigkeit scheitern. Leidtragende sind die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Wir als SPD haben den Hartz-IV-Kompromiss mit verhandelt und mit verabschiedet. Es gab mit Schwarz-Gelb keinen Konsens bei der Berechnung der Regelsätze, keine weitere Verhandlungsbasis. Ich bin stolz über die Erfolge bei Mindestlöhnen und Bildungspaket und realistisch sowie betrübt über die Zukunft der Regelsätze und der ganzen Hartz-IV-Reform.