Martin Burkert: Gratulation an Gabi Fograscher zur Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, gratuliert der Bundestagsabgeordneten Gabriele Fograscher (SPD) zur Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages.
„Die Landesgruppe Bayern freut sich, dass Gabi Fograscher in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt wurde. Erstmal ist mit Gabi Fograscher eine Politikerin aus Bayern in dieses wichtige Gremium des Bundestages gewählt. Zukünftig werden die Geheimdienste auch von Frau Fograscher befragt - für die neue Aufgabe wünsche ich Erfolg und Durchsetzungskraft.“
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen.